Oskar Lafontaine
"Unvollendet ist jedes politische Projekt"
Oskar Lafontaine wird politisch kürzer treten. Im Interview spricht er über seine Sisyphos-Arbeit als Politiker, das Gefühl der Ohnmacht – und die Zukunft der Linken.
- Datum 2.5.2010 - 17:15 Uhr
© Friedemann Vogel/Getty Images News Zukünftig nur noch Fraktionschef der Linken im Landtag von Saarbrücken: Oskar Lafontaine
Frage: Herr Lafontaine, viele Menschen werden im Alter konservativer. Sind Sie radikaler geworden?
Oskar Lafontaine: Das ist, wenn man näher hinsieht, kein Widerspruch. Radikal denken heißt, zu den Wurzeln zurückgehen. Wer in den heutigen Zeiten des Finanzkapitalismus mit seinen verheerenden Auswirkungen Politik macht, muss nach den Traditionen der Arbeiterbewegung fragen, die Bestand haben. Zum Beispiel: Nur eine gerechte Eigentumsordnung ermöglicht überhaupt Demokratie.
Frage: Sie gelten als einer der umstrittensten Politiker in Deutschland. Ärgert Sie das?
Lafontaine: Das ist eher ein Kompliment. Wenn ein Politiker verändern will, muss er bestehende Denkstrukturen angehen. Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wir, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, immer wieder wurde das von den Neoliberalen abgelehnt. Auch unsere Forderung, die Finanzmärkte zu regulieren, ist nicht erfüllt worden. Jetzt zeigt sich die griechische Schuldenkrise auch als eine Krise der weltweiten Finanzordnung. Es war also richtig, gegen den Strom zu schwimmen.
Frage: Geändert hat sich nichts.
Lafontaine: Ich hatte nie die Illusion, dass sich nach der Finanzkrise schnell etwas tut. Der deregulierte Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis neoliberalen Denkens. Und das hat sich über zwei, drei Jahrzehnte aufgebaut. Der Neoliberalismus ist an die Wand gelaufen, aber die Denk- und Machtstrukturen bleiben bestehen. Auch wenn es viele noch nicht gemerkt haben: Die großen Banken haben sich selbst verstaatlicht, sie zocken und spielen mit Milliardenbeträgen, und wenn es schiefgeht, ist Vater Staat der Anteilseigner.
Frage: Sie haben also recht, aber Sie können sich nicht durchsetzen?
Lafontaine: Was ist das für ein Linsengericht, wenn man recht hat, aber die Zerstörung der Weltwirtschaft weitergeht? Letztlich zahlen doch bei uns, in Griechenland und in Europa wieder nur die kleinen Leute für die Folgen der verheerenden Krise.
Frage: Empfinden Sie Ohnmacht?
Lafontaine: Da fällt mir der Mythos des Sisyphos ein. Man muss immer wieder versuchen, den Stein hochzurollen. Albert Camus schreibt: "Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen."
Frage: Sie werden künftig nur noch Fraktionschef der Linken im Landtag von Saarbrücken sein. Hinterlassen Sie das Projekt Linkspartei, das Sie selbst groß gemacht haben, unvollendet?
Lafontaine: Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges und Unvollkommenes. Aber: Wir sind mit der Linken weiter, als ich gedacht habe, als es vor fünf Jahren losging. Im Osten ist die Verankerung der Partei historisch gewachsen. Aber am kommenden Sonntag haben wir in Nordrhein-Westfalen gute Chancen, in den siebten westdeutschen Landtag einzuziehen. Es gibt jetzt ein Fünf-Parteien-System in Deutschland, ob das den Konkurrenten schmeckt oder nicht.
Frage: Schwarz-Gelb ist im Bund dennoch an die Regierung gekommen.
Lafontaine: Weil viele SPD-Wähler zu Hause blieben. Alle Parteien in Deutschland haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei der SPD hat sich das besonders ausgewirkt, aber auch wir sind in vollem Umfang betroffen. Selbst bei einer Bundestagswahl geht jeder Dritte nicht hin. Diese Leute sagen: Egal was wir machen, es ändert sich doch nichts, und den Parteien kann man nicht mehr glauben.
Frage: Beobachten Sie eine gesellschaftliche Stimmung hin zu einem Linksbündnis 2013?
Lafontaine: Es tut sich etwas. Sonst hätte die Linke bei der Bundestagswahl nicht 11,9 Prozent erreicht. Ein Teil der Wähler hat also nicht völlig resigniert. Aber leider gibt es bisher keine wirklich starke Bewegung für gesellschaftliche Veränderungen, dafür aber Unsicherheit und Angst. Die Menschen erfahren die Politik in der Krise als ohnmächtig.
Frage: Können Sie uns den Zustand der westlichen Demokratien auf einen Begriff bringen?
Lafontaine: Der Finanzkapitalismus und die Ballung wirtschaftlicher Macht unterhöhlen und gefährden die Demokratie. Unsere Antwort darauf: Wir müssen die großen Banken an die Kette legen und die Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig machen, das heißt sie zu Anteilseignern ihrer Unternehmen machen.
Frage: 11,9 Prozent sind noch keine Mehrheit.
Lafontaine: Uns bleibt nichts, als immer wieder für unsere Positionen zu werben.
Frage: Was passiert im linken politischen Lager? Können Sie sich etwa der Schnittmengen mit den Grünen noch sicher sein?
Lafontaine: Die Grünen sind mal als Antiparteienpartei angetreten. Heute kann man ihnen allenfalls das Eintreten für den Umweltschutz zubilligen. Aber sie haben den Sozialabbau mitgemacht, sie haben mit den Finanzhaien zusammen mit der SPD den roten Teppich ausgerollt und sie haben die Beteiligung Deutschlands an Kriegen mit zu verantworten. Und ich sehe auch nicht, dass die SPD in der Opposition ordentlich nach links rückt.
Frage: In dem Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei fordern die einen mächtig Bewegung von den anderen – und umgekehrt. Am Ende kommen beide nicht zusammen?
Lafontaine: Die Wahrheit ist immer konkret. Solange die SPD meint, mit dem Krieg in Afghanistan das Land zu befrieden, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich. Für die Sozialdemokratie darf es nur ein Zurück geben zur Maxime Willy Brandts: "Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio."
Frage: Hätten Sie als ehemaliger SPD-Vorsitzender nicht die Versöhnung zwischen ihrer alten und ihrer neuen Partei organisieren müssen?
Lafontaine: Es geht nicht um plumpe Kameraderie. Ich wollte dazu beitragen, dass sich die SPD von ihrem Irrweg verabschiedet. Teilweise kommt da etwas in Gang. Wir können uns nur versöhnen über gemeinsame politische Ziele. Alles andere hält nicht. Ohne die SPD bekommen wir im Land keine linke Mehrheit. Aber die SPD muss auch linke Politik wollen.
Frage: Wird es mit Ihrem Rückzug aus der Bundespolitik einfacher im Verhältnis der beiden Parteien?
Lafontaine: Es ist doch kindisch, wenn Sozialdemokraten so denken. Es geht um die Interessen der Bevölkerung, nicht um das Abreagieren von Gefühlen.
Frage: Ist die Linkspartei unverzichtbar geworden in der politischen Landschaft? Oder denken Sie perspektivisch an eine mögliche Vereinigung mit der SPD?
Lafontaine: Wenn beide Parteien irgendwann einmal dasselbe Programm haben, kann sich diese Frage stellen. Das sehe ich aber nicht. In der Ära des Neoliberalismus ist die Linke unverzichtbar.
Frage: In Nordrhein-Westfalen sieht es nicht nach einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis nach dem 9. Mai aus. Warum sind sich SPD und Linke dort so fremd?
Lafontaine: Das kommt eher von der SPD. Aber es bleibt eine Außenseiterchance für Rot-Rot-Grün: Wenn die SPD nur in dieser Konstellation eine Ministerpräsidentin stellen kann, wird sie ihre unpolitischen Eiertänze bereuen und neu nachdenken.
Frage: Sind Ihre eigenen Genossen in NRW nicht selbst viel zu skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung?
Lafontaine: Die Skepsis ist mehr als berechtigt. Viele unserer Mitglieder haben mit der SPD sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Im Falle des Falles müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Aber ich bin sicher, dass letztlich die Mehrheit unserer Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung stimmen wird, wenn so der Sozialabbau im Bundesrat gestoppt werden kann.
Frage: Herr Lafontaine, Sie sind politisch ganz gut in Schwung.
Lafontaine: Vielen Dank für das Kompliment.
Frage: Auch wieder bei guter Gesundheit?
Lafontaine: Ich bin zufrieden.
Frage: Ein Ausstieg aus der Politik ist also nicht absehbar?
Lafontaine: Was heißt Ausstieg? Ich werde auch künftig nicht nur den Garten bestellen und spazieren gehen. Wenn sich meine gesundheitliche Situation weiter stabilisiert, werde ich als eine politische Stimme auch auf der Bundesebene zu hören sein. Unser nächstes Etappenziel ist Nordrhein-Westfalen. Damit das klar ist: Einen Sitzplatz in der ersten Reihe strebe ich nicht mehr an.
Das Gespräch führte Matthias Meisner.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 02.05.2010)
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- Datum 2.5.2010 - 17:15 Uhr
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von Herrn Lafontaine halten was man will, ich halte ihn dennoch für eine wichtige politische Person in diesem Lande.
mit aufgebaut hat, im Gegensatz zu Schröder, Münte, Clement,
die gemeinsam die SPD abwrackten und die Mitgliederzahlen
halbierten.
Man kann von Herrn Lafontaine halten was man will, ich halte ihn dennoch für den derzeit intelligentesten Politiker in diesem Lande.
mit aufgebaut hat, im Gegensatz zu Schröder, Münte, Clement,
die gemeinsam die SPD abwrackten und die Mitgliederzahlen
halbierten.
ihre Wähler verrieten.
ihre Wähler verrieten.
Endlich verabschiedet man sich davon die Linke einfach in Bausch und Bogen zu verteufeln, ohne sich mit ihren Ideen auseinanderzusetzen. Sie sind nun mal Teil des politischen Spektrums und nicht mehr einfach nur wegzudenken.
Sie sind wirklich unverzichtbar.
Es ist an der Zeit, daß die politische Klasse damit aufhört, die Gesellschaft für dumm und frech zu halten. Das bedingt allerdings, sie entsprechend ernst zu nehmen und ihr zu beweisen, daß sie mit ihrer eigentlich gleichen Einschätzung der politischen Klasse unrecht hat.
Was dieses Land dringend braucht, sind mehr Politiker vom Format eines Oskar Lafontaine, die sich nicht scheuen, die Dinge klar und deulich beim Namen zu nennen und ihre Arbeit zu tun, wie man es von ihnen erwartet.
daß die Linke auch von den ex-DDR-Millionen lebt, die von der SED/PDS seinerzeit veruntreut wurden und "verschwunden" sind. Das ist im übrigen auch der Grund, das die SED/PDS nicht aufgelöst wurde sondern immer nur seinen Namen geändert hat. Und das sollen dann die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit gegen das Kapital sein! Das ich nicht lache! Übrigens ist auch Lafontaine Millionär und lebt in einer fetten Villa! Habe ich überhaupt nichts dagegen, aber dann soll er nicht immer als "Sozialhelfer" auftreten.
@Jörg_aus_slovensko: Haben Sie beweise dafür`Oder glauben sie einfach den unreflektierten Artikeln diverser neoliberaler Politiker. Was tut man nicht alles um die linke kleinzureden. Ständig werden irgendwelche Dinge erfunden oder hochgekocht. Da heisst es aufeinmal ein Linker darf keinen Hummer esssen oder nen alten Porsche fahren. Die Leute drängen die Linke verbal dort wo sie sie sehen wollen, in eien Radikale,weltfremde Ecke, und haben dafür ne Menge rethorik parat, aber nicht ein Argument, nicht einen Beweis.
Das ehemalige Vermögen der SED ist nicht im Besitz der linken. Beweisen Sie das Gegenteil. Aber hören Sie auf durch behaupten sich selbst lächerlich zu machen.
Ich will nicht verhehlen, dass mir die ein oder andere politische Ansicht Lafontaines durchaus gefällt. Dennoch halte ich dafür, dass er nach seiner Flucht aus dem Amt des Bundesfinanzministers und dem Hinschmeißen seines SPD-Vorsitzes, hierzulande kein öffentliches Mandat mehr hätte bekommen dürfen. Durch das seinerzeitige unbedachte Handeln hat er sich völlig diskreditiert und als politisch Handelnder gänzlich unglaubwürdig gemacht.
Es ist wohl unserem verlotterten Parteiengefüge sowie medialen Grenzgängern geschuldet, dass er letzhin an politisch-gesellschaftlich relevanter Position wieder Fuß fassen konnte. Verdient hatte er dieses Comeback nicht!
Schröder, Müntefering, Platzek, Beck und nochmal Müntefering. Alle sind geflohen und merkwürdigerweise nahm es ihnen niemand übel!
... ein Mann mit Rückrat, wenn man seine Positionen nicht mehr mehrheitsfähig sieht, sollte man abdanken. So bleibt wenigstens die politische Integrität erhalten. Hätte er nicht so gehandelt, wäre er längst genauso unten durch wie Münte und Co.:
http://www.wsws.org/de/19...
Gäbe es mehr Politiker von seinem Schlag, es stände besser um Deutschland. Leider sind die meisten windelweiche Wendehälse, die jeder vermeintlichen politischen Stimmung hinterherhecheln, ohne wirkliche eigene Überzeugung, ohne jede persönliche Glaubwürdigkeit und ohne unbequeme Positionen.
Natürlich hat die Presse den Rücktritt ausgeschlachtet und als Schwäche ausgelegt, mutwillig oder nicht, das ist letztlich genau derselbe mediale Stumpfsinn, wie das Gelaber von der zerstritten Partei xyz, wenn ein Parteimitglied mal eine eigene Meinung verlauten lässt. Damit erzeugt man monolithische diskursunfähige Schweigeblöcke, in denen nur die Spitze (nach gemeinsamer Absprache) überhaupt noch was sagen darf. Demokratie sieht anders aus, aber repräsentative System fallen imho ohnehin nicht unter diesen Begriff...
Ich war lange Zeit auch verärgert über Lafontaines Verhalten. Nachdem man nun allerdings die politische Entwicklung der SPD kennt, muss man sagen, dass es doch letztlich konsequent war, die Brocken hinzuschmeißen. Er musste erkennen, dass auch er als 'starker Oscar Lafontaine' gegen diese neue Ausrichtung der Partei von Schröder und seinen Gefolgsleuten nichts ausrichten konnte.
Versucht hat er es schon, aber es war damals wohl reichlich aussichtslos, das Gros der Partei meinte mit Schröder ziehen zu müssen.
Dann nicht einfach mitzumachen, sich dem 'Basta'-Regiment zu fügen und auf dem Stuhl sitzen zu bleiben, ist für mich mittlerweile eher von gewisser Geradlinigkeit.
Ich glaube dass der Austritt von Lafontaine und die durch die Fusion mit der WASG und der Linken neu erstarkten Partei links der SPD, hat der Lafontaine verhindern können, dass unsere Sozialisten so werden wie die Brittischen Sozialisten: Kaum unterscheidbar von Konservative und Liberale. Die Linke wurde notwendig gemacht durch eine neoliberale SPD.
In NRW hoffe ich dennoch dass es für Rot-Grün reicht. Ich bin zu wenig Idealist, und hoffe einfach auf schnelle und zumindest erträgliche Politik für Tiere und Menschen. Ich ertrage Schwarz-Gelb einfach nicht mehr. Leider wohne ich auch noch in Bergisch Gladbach. Aus dem Rheinisch bergischen Kreis haben wir solche Knalltüten wie Lindner produziert. Und wenn ich mir dann das erstarken der Religion/Kirche von staatlicher Seite ansehe, (während diese Gesellschaftlich in einer Krise stekct)kann ich nur hoffen, dass die CDU möglichst bald abdankt.
Bin zwar immernoch zwigespalten, aber im Moment denke ich so.
Wie dem auch sei. Dafür dass der Lafontaine so unglaublich gescholten wurde und wird, sowohl politisch auls auch auf persönlicher Ebene (angebliche affäre mit Wagenknecht und seine Operation wurde ja auf zynische Weise ausgeschlagen)hat er doch sehr viele inhaltliche Unterstützer. Wenn die Deutschen endlich aufhören würden, politische Ambitionen personalisieren zu wollen anstatt auf die inhalte zu schauen, wäre eine Merkel nicht mehr möglich und ein Lafontaine Bundeskanzler.
... wenn jemand sein durchaus machtvolles Amt niederlegt weil er aus Gewissensgründen und aus der Überzeugung herraus, dass Schröder etc. die falsche Richtung einschlagen, sein Amt niederlegt.
Die Oskar ist der erste Spitzenpolitiker der seine Überzeugungen der Macht vorzieht.
Das macht ihn schonmal deutlich sympatischer als den Rest ...
Ihrer Schlussfolgerung dürfte auch Schäuble nicht Finanzminister sein oder etwar doch ??
Ich würde mir wünschen, daß mehr Minister zurückträten, wenn
Ihnen von KanzlerIn so mitgespielt würde wie Lafontaine
seinerzeit von Schröder, noch dazu ohne großes Gejammere.
Ansonsten wiederholt sich im heutigen Umgang mit der Partei
"Die Linke" wie seinerzeit den "Grünen" lange die Koalitions- und Regierungsfähigkeit abgesprochen wurde.
Abgesehen davon, dass niemand diesen Sülzbegriff "Neoliberalismus" wirklich definieren kann und jeder diesen Begriff nach belieben benutzt, muss man konstatieren, dass, egal wie man ihn auch definiert, in keinem Fall ein Zusammenhang mit der Euro-Krise besteht.
Diese ist nämlich rein politisch durch Politiker verursacht worden, nämlich durch
a) eine hemmungslose Erhöhung der Staatsverschuldung ohne jeden Grund
b) durch unzureichende Prüfung der Euro-Kandidaten, ebenfalls durch Politiker verursacht
c) durch eine, ebenfalls durch Politiker verursachte, Haftungsbeschränkung der jeweils Verantwortlichen (seien es Manager oder Regierungsmitglieder)
d) durch nicht-Einhalten der no-bail-out-Klausel, ebenfalls ausschließlich durch Politiker verursacht
e) durch einen viel zu niedrigen Zinssatz der letztlich durch Politiker kontrollierten und mit Statuten versehenen EZB
f) durch das, ebenfalls durch Politiker verschuldete, fehlende Verbot an die EZB, Staatsanleihen direkt oder indirekt zu finanzieren oder als "Sicherheiten" zu akzeptieren
Lafontaines "Flucht aus dem Amt des Finanzministers unter Schröder" wird ihm von der SPD immer wieder vorgeworfen und aus diesem Grunde eine längst überfällige "linke" Zusammenarbeit zum Wohle des gesamten Deutschen Volkes seitens der eitlen SPD verweigert.
Die Partei-Interessen gehen leider immer vor den gemeinsamen Volks- und Wählerinteressen.
Was soll das sein, dieses "Volksinteresse"? Gerade die Linken Parteien in diesem Lande verstanden unter Volk niemals die ganze Bevölkerung, sondern insbesondere jene, als deren Parteipolitischer Arm sie sich verstanden. Das ist gar nicht falsch, sondern ehrlich. Die gesamte Bevölkerung hat nämlich kaum überschneidende Interessen. Das "Volk" als gesamte Bevölkerung entstammt der Herrschaft über dieses, woraus das "Volk" als Teilgruppe mit bestimmten Eigenschaften (homogene Sprache und Kultur) daraus zuletzt von rechten Kreisen im neunzehnten Jahrhundert abstrahiert wurde (die Idee gab es vorher immer wieder mal, allerdings verändern sich die "Völker").
Auch das Wählerinteresse nicht nicht messbar. Es werden Parteien gewählt, keine Koalitionen. Wer die politische Landschaft aufmerksam genug betrachtet, weiß natürlich, wer unter welchen Voraussetzungen mit wem koalieren könnte, für die Wähler sind Parteien allerdings zunächst einmal Mengen von Ideen und Denkweisen, für welche sie sich entscheiden müssen.
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