EU-GIPFELMerkels Wandlung zur "Madame Oui"
Die Kanzlerin hat in Brüssel ein deutsches Ideal aufgegeben. Für die Währungsunion ist das ein Fortschritt, ein Sieg für Merkel ist es nicht, kommentiert Mark Schieritz.
Ein Sieger des europäischen Krisengipfels steht bereits fest: Es ist der Euro. Der zentrale Pfeiler des Brüsseler Kompromisses ist die Einführung eines Krisenmechanismus für künftige Finanzturbulenzen. Er wird die Währungsunion stabiler und sicherer machen. Insofern hat die Runde, einschließlich der Kanzlerin, gute Arbeit geleistet.
Die Einigung aber zum Triumph für Angela Merkels zu erklären, hieße, auf das geschickte Erwartungsmanagement der Bundesregierung hereinzufallen. Die Kanzlerin hat ihre Regierungserklärung im Bundestag genutzt, um die Änderung des EU-Vertrags zur wichtigsten Forderung Deutschlands aufzubauen. Diese Änderung wird es nun geben – und so kann sich Berlin als Sieger ausrufen.
Das Problem dieser Analyse: Sie ist rein formal. Inhaltlich hat sich die Währungsunion nach diesem Gipfel noch ein Stück weiter von den Idealen der mehrheitlich deutschen Gründungsväter entfernt. Euro-Staaten sollten sich nur maßvoll verschulden, die Geldpolitik der Notenbank unabhängig bleiben von Regierungsinteressen, die Mitgliedsstaaten galten im Prinzip als für sich selbst verantwortlich: Darauf legten die Deutschen großen Wert.
Seit dem Gipfel gilt das nicht mehr uneingeschränkt. Denn die wichtigste Neuerung ist, dass der innereuropäische Rettungsschirm institutionalisiert wird. Pleitegefährdete Länder können künftig, wenn ein Zusammenbruch die Stabilität der Währungsunion bedroht – was immer der Fall sein dürfte – auf Hilfe der Gemeinschaft hoffen.
Diese Hilfe soll ergänzt werden durch den Internationalen Währungsfonds, den die Staaten einbeziehen wollen. Und die privaten Kreditgeber – also wir Sparer – sollen im Pleitefall ebenfalls zahlen. Diese Einschränkungen waren Merkel wichtig. Doch sie ändern nichts an der grundsätzlichen Tatsache, dass die Nothilfe der Starken für die Schwachen künftig gesetzlich festgelegt sein wird. Denn die betroffenen Länder brauchen Finanzhilfe der EU-Partner, bis sie Geld wieder auf den Märkten bekommen und ihre Schulden im Griff haben.
Ein solch geordneter Umgang mit Pleitestaaten ist ein klarer Fortschritt für die Währungsunion.
Es war eine Lebenslüge der Euro-Konstrukteure, dass in einer Währungsunion jeder für sich selbst verantwortlich ist. Dafür sind die Staaten zu vernetzt, und wenn Spanien fiele, fiele auch Deutschland. Aber genau diese Lebenslüge war bislang Leitlinie deutscher Europapolitik.
Angela Merkel hat sich in Brüssel als große Europäerin erwiesen. Aus der "Madame Non", die sich noch im Frühjahr gegen Hilfen für das taumelnde Griechenland sperrte, ist eine "Madame Oui" geworden – nicht, weil sie deutsche Positionen verteidigte, sondern weil sie alte Prinzipien abräumte. Dank des nur rechtstechnisch bedeutsamen, inhaltlich aber irrelevanten Vertrags-Popanz' fällt das aber in der Heimat niemandem auf. So eisern, wie sie sich darstellt, ist diese Kanzlerin nicht. Zum Glück.
No hay comentarios:
Publicar un comentario