Regierungsbildung
SPD und Grüne wollen Minderheitsregierung in NRW bilden
Nun also doch: SPD-Landeschefin Kraft will in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Zum Regieren braucht sie aber auch die Linke.
- Datum 17.6.2010 - 15:46 Uhr
© Federico Gambarini/dpa
Rot-Grün soll nun doch an die Macht: SPD-Landeschefin Kraft soll Ministerpräsidentin werden
SPD und Grüne wollen die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit. Die Verhandlungen darüber sollen umgehend beginnen.
Kraft begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die Koalition mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgekündigt. Damit gäbe es in NRW keine handlungsfähige Regierung mehr. "Rüttgers ist ein Regierungschef auf Abruf."
Nach den Plänen der Sozialdemokraten, den der Landesvorstand am Mittag gebilligt hatte, soll Hannelore Kraft bereits Mitte Juli im Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidatin gegen den CDU-Amtsinhaber antreten und spätestens im vierten Wahlgang gewählt werden. "Der 13./14. Juli ist anvisiert", nannte Kraft als mögliche Termine.
Zu einem Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, Union und FDP haben deutlich weniger Sitze. Nur wenn die Linkspartei für den bisherigen Regierungschef Rüttgers stimmen würde, würde Krafts Plan scheitern. Dies allerdings gilt als wenig wahrscheinlich.
Rot-Grün kann nicht allein regieren, weil dieser Koalition eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen und dabei in den meisten Fällen wohl auf die Stimmen der Linkspartei zurückgreifen.
In den vergangenen Tagen hatten die Grünen immer wieder an die SPD appelliert, eine Minderheitsregierung zu bilden. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wurde gefordert.
Die SPD-Frau dagegen hatte andere Pläne: Sie wollte einen Politikwechsel aus der Opposition heraus und zusammen mit Grünen und Linken wichtige Gesetze durch den Landtag bringen. Eine Minderheitsregierung hätte sie erst dann angestrebt, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig gemacht hätten. Auf diesem Weg hätte Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte blockieren können.
Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. In den vergangenen Wochen waren die Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien gescheitert. Sowohl eine Große Koalition mit der CDU als auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.
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