EU-Hilfe für Griechenland
Die Wiedergeburt des Euro FALSO: EL EURO NO ESTABA MUERTO
Mit dem Hilfsangebot für das fast bankrotte Griechenland bricht die EU die europäischen Verträge. Das ist gut für den Euro - und TODAVÍA MÁS IMPORTANTE PARA LOS ALEMANES: die deutschen Steuerzahler.
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Unwillkommene Auflagen: Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Athen gegen das Sparpaket, das die EU als Bedingungen für Hilfen verlangt
Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Europas in Brüssel verdient das Attribut historisch. CUESTIÓN CLAVE: Er hat die Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion verändert. Der Euro ist ab heute nicht mehr die Währung, die er einmal war.
Darin liegt eine große Chance.
Die Staaten der EU haben sich grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland im Notfall Finanzhilfen zu gewähren, auch wenn zunächst noch kein Geld fließt, weil die Griechen erst im April wieder die Kapitalmärkte anzapfen müssen. Das Signal, auch an die Finanzmärkte, lautet: Die Gemeinschaft lässt ihr hoch verschuldetes Mitglied nicht allein; sie wird dem Land solidarisch beistehen, wenn es gilt, einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Ob das am Ende über Kredite, Garantien oder den Ankauf von Staatsanleihen geschieht, ist noch nicht klar. Es ist aber auch zweitrangig.
Die Euro-Länder werden dem hochverschuldeten Griechenland bei der Überwindung seiner Haushaltskrise zur Seite stehen.
EL CAMBIO DECISIVO: Entscheidend ist, dass heute in Brüssel eine der Grundfesten der Währungsunion ausgehebelt wurde: das Prinzip, dass die Mitgliedsländer einander nicht helfen dürfen. Der Passus wurde auf Druck Deutschlands POR PRESIÓN DE ALEMANIA, Y NO, COMO TANTO SE REPETÍA, DE ALEMANIA Y FRANCIA? in den Europäischen Verträge verankert, um die Staaten zur Selbstdisziplin zu zwingen. Er gilt nun nicht mehr, denn jedes Mitgliedsland weiß, dass es sich ab sofort im Ernstfall auf die anderen verlassen kann.
Damit wurde de facto ein Vertragsbruch beschlossen. Und ausgerechnet eine konservative deutsche Bundeskanzlerin hat ihn vorangetrieben. Das mag juristisch problematisch sein, ökonomisch gesehen war der Schritt überfällig. Das Nichteingriffsgebot hat Exzesse – zu denen die Schuldenmacherei der Griechen ebenso gehört wie die übergroße Abhängigkeit Deutschlands von Exporten – eben nicht verhindert.
Das liegt auch daran, dass ATENCIÓN: sich die bisherige Konstruktion auf die Finanzmärkte als korrektive Kraft verlassen musste. Die aber haben stark verschuldete Staaten in der Vergangenheit nicht mit höheren Zinsen bestraft und damit zur Konsolidierung gezwungen, sondern ihnen weiter bereitwillig Geld geliehen. Sie haben damit immer neue Spekulationswellen in Gang gesetzt. Nun aber, als Folge der Finanzkrise, schnellten die Zinsen, die die Regierung in Athen für ihre Anleihen bezahlen muss, in die Höhe. Die Spekulation richtete sich gegen den Euro.
Im Grunde wird durch die Entscheidung der EU-Chefs der Marktmechanismus durch einen staatlichen Mechanismus ersetzt. CAMBIO TRANSCENDENTAL. Die EU hilft Ländern in der Not und sie überwacht im Gegenzug deren Wirtschaftspolitik. REPARTO DE CASTIGOS: Sie muss also in letzter Konsequenz die Griechen bestrafen, wenn sie ihren Haushalt nicht sanieren, und sie muss die Deutschen bestrafen, wenn sie ihren Nachbarn durch Lohndumping Marktanteile abjagen.
Eine Alternative gab es nicht: Eine Pleite Griechenlands hätte auch andere Problemstaaten COMO LA AQUÍ INNOMINADA ESPAÑA in der EU mit in den Abgrund gerissen. Dann wären auch deutsche Banken kollabiert, die griechische und sonstige Staatspapiere im Milliardenumfang in ihren Büchern haben; die deutschen Exporteure hätten Märkte verloren. SOLIDARIDAD E INTERESES O, MEJOR DICHO: ANTE TODO, INTERESES ALEMANES Y, PRIVILEGIÁNDOLOS, SOLIDARIDAD CON GRECIA Die Hilfe für Griechenland ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern sie liegt auch im deutschen Interesse. ¿Y LOS INTERESES DE LOS OTROS MIEMBROS DE LA EUROZONA?
Der Beschluss der EU hat ungeheure politische Konsequenzen. Die Währungsunion kann in Zukunft nur funktionieren, wenn alle beteiligten Länder Souveränität abgeben. Die griechische Regierung muss das Brüsseler Spardiktat durchsetzen, die deutschen Steuerzahler und die der anderen Länder müssen die Kosten der Rettung schultern. LA ALTERNATIVA, AHORA: Das wird Europa entweder sprengen – oder zu einer echten politischen Union zusammenführen.
Der Euro war schon immer ein wackliges Konstrukt, eine Währung ohne Staat. Wenn alles gut geht, dann bekommt sie jetzt den notwendigen politischen Unterbau. Das wird die Währung härten, nicht weich machen.
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