FDP-Dreikönigstreffen
Geistig-politischer Irrglaube
Westerwelle möchte der Regierung ein Motto geben. Sein Konzept ist schlüssig, doch er hat keine Mehrheit – aus gutem Grund. Ein Kommentar von Michael Schlieben, Stuttgart
- Datum 7.1.2010 - 07:58 Uhr
© dpa
Guido Westerwelle auf dem Dreikönigsball in Stuttgart
Guido Westerwelle hat schon immer in großen Dimensionen gedacht. Bereits als Generalsekretär träumte er öffentlich davon, eines Tages als Außenminister und Parteichef die Geschicke der Republik zu lenken. Nur konsequent, dass er jetzt, da er am Ziel seines politischen Jugendtraums angelangt ist, derjenige sein will, der in der schwarz-gelben Koalition die Linien vorgibt.
"Geistig-politische Wende" also. So lautet der Slogan, den Westerwelle in Anlehnung an Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" von 1982 in dieser Woche mehrmals gebraucht hat. Es ist Westerwelles Chiffre für den Machtwechsel von 2009, sein Motto für die neue Bundesregierung, nach dem die ersten 70 Tage vergeblich gefahndet wurde. Ginge es nach Westerwelle, dann steht dieser Begriff irgendwann in den deutschen Geschichtsbüchern.
Was damit gemeint ist? Nun, an sich nichts Neues. Westerwelle skizzierte auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein Gesellschaftsideal, das er immer schon angestrebt hat. Und er warb für politische Reformen, für die er schon als Generalsekretär geworben hatte.
Sein Kerngedanke ist nach wie vor: Mehr privat, weniger Staat. Westerwelle möchte Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Handlungsspielraum des Staates eindämmen – und den der Bürger erweitern. "Mehr Netto vom Brutto", der Wahlkampfspruch der FDP, bedeutet nicht unbedingt, dass der einzelne mehr Geld hat, sondern dass er eigenverantwortlich entscheiden kann, wie viel er in Altersvorsorge, Gesundheit und Bildung investieren will.
Viele von Westerwelles Reformvorschlägen standen so oder so ähnlich im Wahlprogramm der Union von 2005. Auch Angela Merkel wollte damals den Wohlfahrtstaat alt-bundesrepublikanischer Prägung grundlegend umgestalten. Auch sie setzte auf Konzepte mit einheitlichen, niedrigen Grundabsicherungsbeträgen und mit zusätzlichen individuellen Vorsorgeoptionen. Auch sie wollten die Arbeitnehmerrechte stutzen und die Unternehmen stärken, weil die besser als der Staat wüssten, wie man Wachstum generiert. Insofern gab es tatsächlich eine Basis für einen umfassenden Politikwechsel.
Die Union aber hat inzwischen ihre Meinung geändert. Sie erkannte nach dem schlechten Wahlergebnis von 2005, dass der Anti-Etatismus in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Mehr als die Hälfte der Unionswähler bezieht staatliche Transferleistungen. Sie interpretieren das Angebot zur Eigenverantwortung als Risiko, womöglich durch den sozialen Rost zu fallen. Hinzu kam die Wirtschaftskrise, die auch in bürgerlichen Kreisen den Ruf des Staates aufpolierte. Plötzlich waren die meisten Deutschen heilfroh, dass es eine regulative Instanz gibt, die Sicherungsnetze aufspannt.
Westerwelle hingegen blieb konsequent. Das machte ihn in gewisser Hinsicht authentisch und glaubwürdig. In der Opposition profitierte er von seinem klaren wirtschaftspolitischen Profil. Nun allerdings, in der Regierung, hat er ein Problem: Er hat keine Mehrheit für seinen geistig-politischen Transformationsprozess.
Daher klafft ein Widerspruch zwischen Westerwelles Aufbruch- und Umbruch-Rhetorik und der tatsächlichen bisherigen Regierungspraxis. Es wird nicht durchregiert, sondern gestückwerkt. Die Steuern wurden ein bisschen gesenkt, das Kindergeld ein wenig erhöht, ebenso das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. An konkrete Einsparvorschläge traute sich die Koalition noch nicht heran, auch Westerwelle nicht. Drängende, unpopuläre Entscheidungen werden in Kommissionen vertagt oder auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben.
Noch gibt es keine Pläne für eine große Strukturreform, dafür viele Kompromisse: Statt etwa, wie von der FDP immer gefordert, das Mehrwertsteuersystem zu vereinheitlichen, wurden neue Unübersichtlichkeiten und Ungerechtigkeiten geschaffen. Beispielsweise die Steuersenkung im Hotelgewerbe, die auch an der FDP-Basis viele erzürnt. In Stuttgart demonstrierten 50 Jungliberale vor der Staatsoper mit einem Hotel aus Pappmaché. Sie skandierten "Zukunft statt Lobbyismus!" und "Sinnlose Klientelpolitik!".
Ob Gesundheitsminister Rösler, Generalsekretär Lindner oder Juli-Chef Johannes Vogel: Auffallend viele der aufstrebenden Jungliberalen gehen schon seit einer Weile leise auf Distanz zu Westerwelle. Sie sind gegen Steuersenkungen auf Pump, da sie die Handlungsspielräume für ihre Generation gefährdet sehen. Und sie haben erkannt, dass Westerwelle die Partei zwar zu neuen Erfolgen geführt hat, sie programmatisch aber auch verengt hat. Auf Parteitagen mahnten Rösler, Lindner und Vogel daher immer wieder, dass die FDP nicht zu kalt und herzlos auftreten sollte und versuchten Begriffe wie "mitfühlenden Liberalismus" zu prägen.
Westerwelles Programm hat also nicht nur keine Mehrheit in der Bevölkerung, wie Umfragen zeigen. Es hat auch keine Mehrheit in der Koalition. Und, was ihm besonders zu denken geben sollte: Auch in der eigenen Partei formiert sich eine starke Minderheit gegen die geistig-politische Wende.
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Ich habe noch nicht vergessen wie die "Geistig-Moralische Wende" der Ära Kohl endete. Mit dem größten bisher bekannten Parteispendenskandal aller Zeiten. Die "Geistig Moralische-Wende Teil 2" wird mit noch mehr Verschuldung enden. Denn das Steuersenkungen noch höhere Steuereinnahmen generieren, kann nur jemand glauben, der sich die Hose mit der Kneifzange hochzieht. Gute Nacht, meine Herren! JZ
Keiner, der politisch wirklich für Veränderungen steht, überlebt in dieser Gesellschaft. Das wollen die meisten hier nicht. Alle wollen Verbesserungen, aber nichts dafür geben oder tun. Autobahnanschluß, aber nicht zu nah. Einsparen, aber nicht bei mir. Usw. eine endlose Liste. Ich verliere den Glauben an unsere Reformfähigkeit.
Wir sollten alle Beamte werden, für die Erhöhung der Bezüge streiken, die Arbeitslosen verwalten, die kleinen Selbständigen und der Mittelstand werden schon bezahlen. Für den Rest machen wir Schulden. Die können dann die Kinder der anderen bezahlen, die noch Kinder bekommen. Wir sollten eine Welt-EU anstreben, dann bekommen wir einen Finanzausgleich der Chinesen und Inder. Vorher geben wir diesen Entwicklungsländern noch Grüne Technologie und Entwicklungshilfe, damit sie später in der Lage sind uns wirtschaftlich zu unterstützen.
Dieses Deutschland wird sich glaube ich in meiner Lebenszeit (jetzt 47) nicht mehr erneuern.
Warum wählen wir diese Politiker eigentlich? Wahrscheinlich, weil wir in der Masse genauso sind, wie die.
Machen wir bei dem von Westerwelle vorgetragenen Gesellschaftsbild einmal die Probe aufs Exempel:
„Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat.“
Hat denn der Sozialstaat ein anderes Verständnis, außer dass er hinzufügt, dass dort wo die „Kraft“ des einzelnen Bürgers nicht ausreicht, die Solidarität der Gesellschaft gefordert ist?
„
Ein guter Kommentar der Zeit.
Zum Thema Wende hat Westerwelle ohnehin nicht viel zu sagen. Er kennt sich mit den Zukunftsthemen Bildung und technologische Entwicklung nicht aus. Nicht einmal von Ökonomie hat er Ahnung. Er ist Berufspolitiker mit juristischem Hintergrund. Von daher ist auch sein politischer Horizont beschränkt: Steuern senken und auf das Beste hoffen. Das ist keine Wende, nur politische Naivität zeigt sich daran.
"Nicht der Staat schenkt dem Bürger etwas, sondern der Bürger gibt dem Staat ein wenig von seinem Verdienten!"
Das ist die Quintessenz aus Westerwelles Steuersenkungsrede! Mein Gott, wie weit sind wir gekommen. Wir werden von Menschen regiert, die meinen, dass das, was sie erreicht haben einzig und allein ihr persönliches Verdienst sei. Die Dummheit ist kaum zu überbieten!
Wir leben in einer höchst arbeitsteiligen Gesellschaft, in der KEINER mehr davon lebt, was er selbst tut. Auch ein Herr Westerwelle würde morgens hungrig aus dem Haus gehen, wenn nicht der Bäcker ihm sein Brötchen backen würde. Kein Tropfen Wasser käme aus der Leitung für seinen Kaffee, wenn nicht die Wasserwerke ihre Arbeit machen würden und spätestens vor der Haustür würde gerade im Augenblick sein Arbeitstag enden, wenn nicht der Räumdienst die Straßen vom Schnee befreien würde. Mit Ausnahme der Brötchen sind alle Dienste zumindest mit der öffentlichen Hand verbunden. Gerade die Hand, die ein Herr Westerwelle bei jeder Gelegenheit verschmäht. Und diese "Dienstleister" rutschen immer mehr in Lohngruppen, wovon sie, gemäß einer irren Marktmachtlogik, kaum existieren können.
Unsere "blau-gelben" Eliten, die sich selbst gerne als "Leistungsträger" bezeichnen und doch eher nur die "Einkommensträger" sind, sollten sich einmal überlegen, dass ihr üppiges Leben von den Unterschichten getragen wird. Wenn sie klug wären, sollten sie diese pflegen und nicht immer mehr treten!
Glückwunsch, paradoxus, Sie haben so ziemlich alles durcheinander gemengt, was man miteinander verwechseln kann! Was, bitte schön, hat denn die Arbeitsteiligkeit der modernen Gesellschaft damit zu tun, dass bei allem Möglichen der Staat seine Finger mit dabei hat? Wer sagt denn, um bei Ihren Beispielen zu bleiben, dass Wasserversorgung und Räumdienste nicht privat organisiert werden können?
Faktum: Westerwelle hat natürlich Recht wenn er in Erinnerung ruft, dass nicht der Staat dem Bürger Geld "schenkt", sondern die Bürger dem Staat von ihrem eigenen Einkommen Geld zur Verfügung stellt, damit dieser, politisch zu definierende, Aufgaben erfüllt.
Eigenartig, wie sehr in Deutschland immer noch obrigkeitsstaatliche Vorstellungen dominieren. Früher warf der Kaiser Geld unters Volk, heute "gibt" der Staat Geld an die Bürger…
mit Sehnsucht, denn es kann nicht sein, dass man dem Bürger vor der Nase die Tür zur Arbeit zumacht und hinten die Tür zur Sicherung! Was ein Hohn ihm zu empfehlen sich selbst abzusichern und mehr beizuschießen. Mit welchem Income? Das Virus heißt nicht reelle Leistungen, stattdessen 60 % des Steuertopfes für die Staatsfinanzierung zu beschlagnahmen. Kürzungen, um wenige Hunderttausende Mißbräuchler des Sozialgeldes zu umzingeln? Warum keine effektive Trennung von Arbeitslosigkeit und Dauerschmarotzertum? Wir brauchen eine Wende, aber nicht nur medienwirksam!! http://viereggtext.blogsp...
DerZEIT wird dem normalen und recht unkritischen Medienkonsumenten hauptsätzlich von zwei Personen an der Spitze der Bundesregierung dauerhaft erklärt, dass die Lösung aller Probleme, aller Zukunftsfragen und aller gesellschaftlicher Missstände Wachstum heißt. Doch wohi soll es mit diesem Wachstum gehen? Hat man aus der Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt? Hat man in Berlin nicht nur das Ende des Jugendwahns sondern auch den Untergang des hemmungslosen, liberalen und äußerst Wachstums-orientierten Kapitalismus verschlafen?
Extremes Wachstum, viele Arbeitsplätze, Umweltschutz, ... - all das schließt sich gegenseitig aus. Mehr als 1,5% Wirtschaftswachstum wird einem Staat nicht gut bekommen. Trotzdem hört man aus Berlin hauptsächlich ein Wort: WACHSTUM!
Das Problem des Herrn Westerwelle: Er hat sich vollkommen verrannt! Er hat "beim Wähler" ausschließlich das Image des Steuersenkers. Sein Weg zurück wurde von ihm selbst mit glühenden Kohlen ausgelegt, sein Weg nach vorne endet jedoch mit einer für ihn nicht einsehbaren Klippe. Geht er also nach vorne wird es der Opposition ein Leichtes sein, ihn als Lügner, Charakterschwachen etc. hinzustellen, geht er zurück, kann er gleich zurücktreten.
Ich bleibe gespannt auf die NRW-Wahl! Man kann nur hoffen, dass "der Wähler" erkennt, dass der Mensch im Außenministerium, der gestern behauptet hat, man zahle keine Steuern, man würde sie dem Staat "schenken", nur eines will: MACHT!
Glückwunsch, paradoxus, Sie haben so ziemlich alles durcheinander gemengt, was man miteinander verwechseln kann! Was, bitte schön, hat denn die Arbeitsteiligkeit der modernen Gesellschaft damit zu tun, dass bei allem Möglichen der Staat seine Finger mit dabei hat? Wer sagt denn, um bei Ihren Beispielen zu bleiben, dass Wasserversorgung und Räumdienste nicht privat organisiert werden können?
Faktum: Westerwelle hat natürlich Recht wenn er in Erinnerung ruft, dass nicht der Staat dem Bürger Geld "schenkt", sondern die Bürger dem Staat von ihrem eigenen Einkommen Geld zur Verfügung stellt, damit dieser, politisch zu definierende, Aufgaben erfüllt.
Eigenartig, wie sehr in Deutschland immer noch obrigkeitsstaatliche Vorstellungen dominieren. Früher warf der Kaiser Geld unters Volk, heute "gibt" der Staat Geld an die Bürger…
um bei den beispielen zu bleiben:
die wasserversorgung gehoert zu den kommunalen pflichtaufgaben der selbsverwaltung - zum freiwilligen teil. man koennte diese abgeben, die finanzielle verantwortung bleibt trotzdem bei den gemeinden. solche grundlegenden sachen wie die wasserversorgung komplett privatwirtschaftlichen interessen zu unterwerfen oder diese sogar an die boerse zu bringen, halte ich angesichts der bedeutung von wasser fuer keinen fortschritt in der menschheitsgeschichte.
Wurde etwa nicht unter dem Schlagwort „Eigenverantwortung“ die gesetzliche Rente ruiniert und die private Eigenvorsorge eingeführt? Wurde nicht etwa mit der Föderalismusreform, aus „Lust am Wettbewerb“ der kooperative Föderalismus zugunsten des wettbewerblichen Gegeneinanders abgeschafft, dessen folgen wir nun im Chaos der Bildungspolitik erfahren müssen? Wurden nicht aus „Lust am Wettbewerb“ die Löhne und die sog. „Lohnnebenkosten“ gedrückt, um unsere Nachbarländer nieder zu konkurrieren? Wurde nicht die gesamte Wirtschaftspolitik auf „mehr Export“ ausgerichtet und wurde nicht der Titel des Exportweltmeisters geradezu zum Staatsziel erhoben?
Warum auf halber Strecke stehen bleiben, wenn Privat, dann aber richtig. Dann heißt es demnächst: Die Unfallaufnahme wurde gesponsert von der Firma Allianz, und beim nächsten Gerichtsurteil: im Namen der Deutschen Bank wird der Angeklagte zu..... verurteilt. Und den Rettungswagen und die feuerwehr sind unter der Nummer 0190.... zu erreichen!!!!
Schöne private Scheinwelt!!!!!!!
Ja, tigurinus. Es war klar, dass ich mit diesem Vergleich die Privatisierungsapologeten auf den Plan rufe. Vielen Dank, Sie sind berechenbar! Ich würde auch noch die Polizei verstaatlichen, die Schulen sowieso und die öffentliche Verwaltung kann ja gleich in einem großen Synergieeffekt von den großen Privat-Konzernen mit übernommen werden. Was soll der Staat überhaupt noch?
Meine Botschaft sollte sein, dass unsere "Leistungsträger", von denen ich gar nicht sagen will, dass sie keine Leistung bringen, ihr hohes Einkommen gerade durch die Arbeit der Unterschicht verdienen. Z.B. jeder Unternehmer verdient sein Geld ganz wesentlich durch die Arbeit anderer. Das ist auch nicht verwerflich, solange die Verteilung maßvoll ist. Genauso ist es im Verhältnis zwischen Staat und Privat. Wieviele Privatunternehmer können nur durch den Staat existieren. Es greift alles ineinander und es ist immer ganz wesentlich eine Frage der Verteilung.
Während ich in der Unterschicht Dummheit verzeihen kann, ist sie in der "führenden" Oberschicht desaströs und zerstörerisch für die Gesellschaft.
Und genau hier stehen wir! Unsere "blaugelbe" Elite weiß nicht mehr, wer sie stützt und dass sie genauso von denjenigen abhängig ist, auf die sie abschätzig schaut, sei es der Staat, oder die vermeintlich "schmarotzenden Sozialempfänger", die immer mehr Vollzeit arbeitet.
Für die Politik der FDP habe ich nur ein beschreibendes Wort "Sozialrassismus". Sie ist verheerend für unsere Gesellschaft!!!
Leute? Warum habt Ihr Die gewählt? Was habt Ihr da nur getan?
Wie kann man nur?